Haushaltssanierung und Verwaltungsreform/Verwaltungmanagement Award 1997

 


   
Neustadt an der Weinstraße erhält Verwaltungs-Management Award 97 - Auszeichnung für innovative Sparkonzepte in der öffentlichen Verwaltung

Die kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße hat den "Verwaltungs-Management Award 97" für "innovative Sparkonzepte in der öffentlichen Verwaltung" erhalten. Die Auszeichnung wird vom Institute for international Research, Sulzbach/Taunus gemeinsam mit der im Raabe-Verlag Düsseldorf erscheinenden Fachzeitschrift die "innovative Verwaltung" vergeben. Bundesweit hatten sich acht Städte um den Award 97 beworben.

Der Jury gehörten der ehemalige Bundesminister und heutige Vorsitzende des Sachverständigenrates "Schlanker Staat" Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Herrmann Hill, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaften und öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Friedrich-Wilhelm Heinrichs, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Düsseldorf sowie Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften an. Prof. Dr. Hill würdigte anläßlich der Preisverleihung während des Verwaltungskongresses 97 in Wiesbaden an den Neustadter Oberbürgermeister Dr. Jürgen Weiler das konsequent und erfolgreich umgesetzte Haushaltskonsolidierungs- und Reformkonzept der Stadt. So zählte Neustadt an der Weinstraße bis Mitte der achtziger Jahre gemessen an der Einwohnerzahl zu den höchstverschuldeten Städten der Bundesrepublik.

Nach Einleitung eines auf Wirtschaftlichkeit, Konsens und Kommunikation aufbauenden Reformkonzeptes könne die Stadt seit 1992 als einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen. Hill bestätigte der Stadt Neustadt eine Politik mit Augenmaß, wie der Verzicht auf teure Prestigeprojekte zeige. Für die Entscheidung der Jury sei neben der Tatsache, daß Neustadt an der Weinstraße innerhalb von fünf Jahren ca. 60 Millionen DM Schulden zurückzahlen konnte auch ausschlaggebend gewesen, daß die Sanierung der Städten Finanzen ohne Gebührenerhöhungen und die Schließung kommunaler Einrichtungen erfolgt sei. Neustadt wäre sogar in der Lage gewesen, erhebliche Mittel zur Sanierung der Schulen, zur Lösung des Wohnungsproblems und zur Erfüllung des Rechts auf einen Kindergartenplatz aufzubringen. Trotz Schuldenrückführung hätten die kommunalen Investitionensausgaben nicht zurückgeführt werden müssen. Die erfolgreiche Umsetzung der Haushaltskonsolidierung sei auf der Basis eines Konsenses zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erfolgt, sagte Hill. Besondere Bedeutung komme der Aktivierung der Bürgerschaft zu. So würden in Neustadt an der Weinstraße drei Schwimmbäder durch Bürgerinitiativen selbständig geführt und Spielplätze in eigener Regie errichtet. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Weiler betonte in seiner Vorstellung des Neustadter Reformweges die Notwendigkeit eines Umdenkens vom bürokratischen zu wirtschaftlichem Handeln. "Die Veränderung beginnt in den Köpfen", sagte der Neustadter Oberbürgermeister.

Es sei Aufgabe der Politik, der Verwaltung die Spielräume für wirtschaftliches Handeln zu verschaffen um sich von überkommenden bürokratischen Entscheidungsmustern lösen zu können. Dabei komme der internen Kommunikation innerhalb einer Verwaltung große Bedeutung zu. Eine an den Interessen der Gesamtstadt orientiertes Denken müsse auch verwaltungsintern das ressortfixierte Verwaltungshandeln ablösen.