Südwestdeutsche Zeitung
Von: Sebastian Böckmann

Die Zauberformel heißt Kreativität
Stadt Neustadt investiert und baut dennoch die Schulden konsequent ab

NEUSTADT/BERLIN. Früher haben böse Zungen immer wieder behauptet, daß "die Roten nicht mit Geld umgehen" können, heute stellen zwei gestandene Sozialdemokraten auf Einladung des Bundespräsidenten im Schloß Bellevue in Berlin jenes Konzept vor, nach dem Neustadts Verwaltung sparsam wirtschaftet und sich zum Vorbild an Effizienz entwickelt hat: Oberbürgermeister Jürgen Weiler und der Beigeordnete Wolfgang Ressmann.

Neustadt hat seinen Schuldenbuckel von einstmals 211 Millionen Mark (1984/85) auf 125 Millionen zum Beginn dieses Jahres abgebaut, und seit Jahren gleicht die Stadt als einzige weit und breit nicht nur ihren Haushalt aus, sondern wird an Silvester sogar noch mindestens elf Millionen Mark auf der hohen Kante haben. Erstmals denkt nun der "schwarze” Beigeordnete Hermann Schatz sogar über eine kräftige Senkung der Müllgebühren nach.

Parteien ziehen an einem Strang
Dennoch empfindet der Oberbürgermeister die Vokabel "Sparen” inzwischen schon fast als Schimpfwort. Viel besser gefällt ihm das, was der Steuerzahlerbund über den von ihm präsentierten Teil der Veranstaltung bei Herzog geschrieben hat: "Effizient und sparsam - drei Beispiele für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern”. "Wir sparen ja nicht nur, wir investieren jedes Jahr Millionen”, wird Weiler nicht müde zu betonen. Tatsächlich werden dieses Jahr fünf Millionen Mark mehr als vor einer Dekade investiert.

Längst geben sich im Rathaus Reporter aller Medien die Klinke in die Hand, um über "Das Wunder an der Weinstraße” (Bild am Sonntag) zu berichten, und Ressmann stellt mindestens einmal monatlich das "Modell Neustadt" bei Verwaltungskongressen oder Foren vor, von der "Prozeßoptimierung in der öffentlichen Verwaltung” im März über "Schlanker Staat” unter Schirmherrschaft des Bundeskanzlers im Juni bis hin zum "Weg zur Optimierung öffentlicher Ressourcen” im Oktober oder "Finanzmanagement” im November. Die Haushaltskonsolidierung, die nur durch die Zusammenarbeit von CDU und SPD im Stadtrat (bei häufiger Zustimmung der kleinen Parteien FWG, Grüne, ÖDP und FDP) möglich war, ist laut Ressmann nur das Sprungbrett gewesen, von dem sich Neustadt "in der Reformdebatte der öffentlichen Verwaltung in die vorderste Front” katapultiert hat. Seit ein paar Jahren werde vor Ort "eine neue politische Kultur gepflegt, die Beteiligungskultur”, schwärmt Ressmann und ergänzt ganz unbescheiden: "Da sind wir Spitze”.

Ganz bewußt habe es keine Verwaltungsreform gegeben, weil dabei meistens "eine Verwaltung der Reform” rauskommt. Aus der Not geboren, hat Neustadt seinen Weg zur "Bürgerkommune” anders eingeschlagen: Geld gab´s nur gegen Leistung. Fördervereine betreiben die Schwimmbäder, Sportvereine legen im Sportzentrum Hand an und Elterninitiativen bauen Spielplätze. Das spart nicht nur, es stiftet Identifikation der Bürger mit der eigenen Stadt, und es bringt erhebliche Qualitätssteigerungen. Ressmann verweist auf eine Reihe von unkonventionellen Spielgeräten in der Fußgängerzone: "Auf solche Ideen wären wir als Verwaltung gar nicht gekommen.” In einem anderen Fall war die Verwaltung zwar auch auf eine Idee gekommen, nämlich, sich in Mainz um Fördermittel für den Sportstätten-Ausbau zu bemühen, doch ein Bürger war schneller: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Hambach, Ludwig Haas, hatte schon ans Innenministerium geschrieben und nach Zuschußmöglichkeiten für die Sanierung des Freibades Hambach gefragt.

Tische aus der Berufsschule
Gestaltungs-Freiräume hat es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gegeben, von denen sich Neustadt deutlich weniger als vergleichbar große Städte leistet, ohne daß darüber lauter als andernorts geklagt würde. So werden Haushaltsposten als absolute Obergrenzen verstanden, die es möglichst zu unterschreiten gilt. Dabei sind neben eigentlich Selbstverständlichem, aber andernorts offenbar nicht immer Hinterfragtem, auch ein paar pfiffige Detail-Lösungen herausgekommen. So wird Streusalz zusammen mit der Straßenmeisterei am Ort beschafft und dort auch gelagert, Klapptische für die Stadtbücherei sind nicht für teures Geld angeschafft, sondern in der Berufsbildenden Schule angefertigt worden. Im neuen Bauhof - jetzt auf eigenem, statt angemietetem Gelände - konnte auf eine Zwischendecke in der Halle verzichtet werden, weil man den Lagerbestand auf das unbedingt Notwendige zurückgefahren hat und den Rest in Regalen aus einem Firmenkonkurs vorhält.
Sparsamkeit am Fotokopierer. Mit der Telekom hat die Stadtverwaltung Sonderkonditionen ausgehandelt; bei Fotokopierern wurden die Kosten vom 300.000 Mark jährlich auf 70.000 Mark gedrückt, seit Chips den Mißbrauch durch Fremde verhindern und Codenummern Rückschlüsse auf den Benutzer erlauben. Daß selbst Kleinvieh eine Menge Mist macht, haben der Oberbürgermeister und sein Fahrer Wolfgang Wilhelmy erst kürzlich gezeigt: Als für den Besuch einer auswärtigen Delegation Tischkarten-Halter benötigt wurden, waren Weiler die zum Kauf angebotenen Exemplare einer italienischen Schmiede zu teuer. Wilhelmy wurde mit der Suche nach einer preiswerten Alternative beauftragt und brachte einen abgebrochenen Besenstiels: In kurze Stücke zerlegt, eingekerbt und mattschwarz lackiert. Ersparnis: Rund 99 Prozent.

Die Internetveröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Rheinpfalz-Verlages Ludwigshafen.