Südwestdeutsche Zeitung
Von: JOSEF-HEINRICH WEISKE

Steuerzahlerbund: Personalkosten der Städte zu hoch
Warnung an die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor weiterer Verschuldung - Nur Neustadt mit ausgeglichenem Haushalt

MAINZ: Die Aufwendungen der Städte in Rheinland-Pfalz für Personal liegen nach Analyse des Bundes der Steuerzahler zu einem erheblichen Teil über den Werten vergleichbarer Kommunen in den benachbarten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland.

Eine positive Ausnahme - so die Steuerzahler-Organisation - bilde im Lande allein Neustadt. Die Personalausgaben der Stadt seien mit 810 Mark pro Einwohner besonders niedrig. Vergleichsweise hohe Personalausgaben nennt der Steuerzahlerbund für Ludwigshafen mit annähernd 200 Millionen Mark und damit rund 1195 Mark je Einwohner, sowie für Kaiserslautern mit über 120 Millionen Mark und damit 1183 Mark je Einwohner. Personalkosten von mehr als 1000 Mark je Einwohner wurden auch für Frankenthal und einer Speyer errechnet.

Der Bund der Steuerzahler stützt seine Angaben auf eine von ihm eingerichtete neue "Kommunale Datenbank", in der wichtige Finanzdaten größerer Städte aus verschiedenen Bundesländern gespeichert werden. "Licht bei den Einnahmen" will mit Hilfe seiner Datei der Steuerzahlerbund ausgemacht haben. So rechneten die Kämmerer der kreisfreien Städte zwischen Rhein, Saar und Mosel in diesem Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber 1997 um 12,8 Prozent. Damit präsentiere sich die Einnahmesituation der rheinland-pfälzischen Städte im Vergleich zum Vorjahr aufgehellt und "im Ländervergleich freundlich".

Als Spitzenreiter dabei gilt der Organisation Ludwigshafen: Die Stadt rechne mit Einnahmen von 550,5 Millionen Mark, was einem Wert von 3296 Mark je Einwohner entspreche. Ob damit auch die Finanzsituation der Chemiestadt am Rhein korrekt eingeschätzt ist, ist allerdings erst nach dem Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene schlüssig zu beantworten. In der Hitliste der steuerstarken Städte folgen Mainz und Koblenz vor Kaiserslautern: Die Westpfalz-Metropole rechne mit Steuereinnahmen von 159 Millionen Mark oder rund 1560 Mark je Einwohner. Die Steuereinnahmen der kleineren Städte unter 100.000 Einwohner erreichen nach der Analyse des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz "mittlere Werte", die einzige Ausnahme bilde Zweibrücken mit Einnahmen von insgesamt 37 Millionen Mark, was knapp 1028 Mark je Einwohner entspricht.

Wesentlich schlechter schneiden die Städte des Landes nach Einschätzung der Steuerzahler-Organisation hinsichtlich der Ausgaben ab. Neustadt gelinge es als einziger rheinland-pfälzischer Stadt, den Haushalt für 1998 auszugleichen, bei den übrigen Städten türmten sich "erschreckend hohe Haushaltsdefizite" auf. Dabei lande Zweibrücken mit einem Etatdefizit von 45,8 Millionen Mark oder 1274 Mark je Einwohner landesweit eindeutig auf dem letzten Rang. Mit einem Etatdefizit von 39 Millionen Mark (816 Mark je Einwohner) rangiert Pirmasens unmittelbar davor auf dem vorletzten Platz. Unter den großen Städten des Landes werden neben der Landeshauptstadt Mainz vor allem Kaiserslautern "schlechte Werte" bescheinigt: Das laufende Haushaltsdefizit belaufe sich auf 90,7 Millionen Mark, was 890 Mark je Einwohner entspreche. Das Defizit errechnete der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben "einschließlich nicht ausgeglichener Fehlbeträge aus Vorjahren".

Neben der positiven Einnahmeentwicklung hilft den Kommunen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler allein "deutliche Einsparungen, um aus den roten Zahlen zu gelangen". Falls es nicht bald gelinge, die Defizite abzubauen werden nach Darstellung der Organisation "die enormen Zinszahlungen den letzten Gestaltungsspielraum auffressen". Auf eine Schuldenhilfe seitens des finanzschwachen Landes dürften die Kommunen "nicht ernsthaft bauen".

Die Internetveröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Rheinpfalz-Verlages Ludwigshafen.